Städte und Gemeinden sowie Landkreis Göttingen profitieren von über 24 Millionen Euro zusätzlichen Fördermitteln
Die Stadt und der Landkreis Göttingen sowie die kreisangehörigen Gemeinden erhalten bedeutende finanzielle Unterstützung des Landes Niedersachsen. Die SPD-Landtagsabgeordnete Karola Margraf freut sich über die Unterstützung des Landes für die Kommunen, die im Rahmen des neuen Kommunalfördergesetzes (NKomFöG) bereitgestellt wird.
„Es ist erfreulich zu sehen, dass die Landesregierung die Bedürfnisse der Kommunen ernst nimmt und konkrete Maßnahmen ergreift, um diese zu unterstützen. Das Kommunalfördergesetz ist ein wichtiger Baustein zur Stärkung der Infrastruktur in unseren Kommunen und so zur Verbesserung der Lebensqualität aller Bürgerinnen und Bürger in unserer Region“, ist sich die Göttinger Landtagsabgeordnete Karola Margraf sicher.
Gesamtbudget der Förderung für die Städte und Gemeinden im Landkreis Göttingen (siehe auch Anlage):
Flecken Adelebsen: 236.140,33 €
Gemeinde Bad Grund (Harz): 299.331,91 €
Stadt Bad Lauterberg im Harz: 395.788,25 €
Stadt Bad Sachsa: 270.940,76 €
Flecken Bovenden: 535.675,31€
Samtgemeinde Dransfeld: 342.001,15 €
Stadt Duderstadt: 779.240,23 €
Gemeinde Friedland: 308.901,40 €
Samtgemeinde Gieboldehausen: 505.253,49 €
Gemeinde Gleichen: 332.799,72 €
Stadt Göttingen: 4.793.422,72 €
Stadt Hann. Münden: 896.383,91 €
Samtgemeinde Hattorf am Harz: 273.390,24 €
Stadt Herzberg am Harz: 492.447,64 €
Stadt Osterode am Harz: 826.783,05 €
Samtgemeinde Radolfshausen: 276.778,90 €
Gemeinde Rosdorf: 460.375,91 €
Gemeinde Staufenberg: 287.998,30 €
Gemeinde Walkenried: 200.000,00 €
sowie Landkreis Göttingen: 12.085.066,06 €
Gesamtfördersumme: 24.297.679,17 €
Margraf, die für die SPD den Wahlkreis Göttingen-Stadt in Hannover vertritt, erklärt: „Die Stadt Göttingen, der Landkreis Göttingen sowie die kreisangehörigen Gemeinden können sich auf eine nachhaltige finanzielle Unterstützung durch das Land freuen. Allein mit den 4,8 Millionen Euro für die Stadt Göttingen können jetzt hoffentlich zeitnah Projekte realisiert werden, die vor dem Hintergrund der klammen städtischen Finanzen in weite Ferne gerückt waren.“
Am Dienstag hat die SPD-geführte Landesregierung das NKomFöG auf den Weg gebracht, das den Kommunalinvestitionspakt unterstützt. Dieses sieht vor, dass das Land Niedersachsen die Kommunen in diesem und im kommenden Jahr mit insgesamt mehr als 600 Millionen Euro fördert. Die Verteilung der Mittel erfolgt pauschal nach Einwohnerzahl, wobei jede Kommune mindestens 200.000 Euro erhält.
Noch in diesem Jahr soll der Landtag das Gesetz beschließen, sodass bereits 2025 insgesamt 400 Millionen Euro an Niedersachsens Kommunen fließen können. Für 2026 sind weitere 200 Millionen Euro geplant.
Das NKomFöG zielt zudem darauf ab, die Förderverfahren des Landes zu vereinfachen und die Kommunen zu entlasten. Durch die Einführung eines vollständig elektronischen Förderverfahrens und der Implementierung eines Regelauszahlungsverfahrens sollen die Kommunen in die Lage versetzt werden, zügig und effektiv Fördermittel abzurufen und gemäß des Förderzwecks zu verwenden.
„Die Einführung eines vollständig elektronischen Förderverfahrens wird es den Kommunen ermöglichen, schneller und effizienter auf die bereitgestellten Mittel zuzugreifen. Dies ist ein großer Schritt in Richtung einer modernen und transparenten Förderpolitik“, so Margraf abschließend.